Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät


Der Maßstab der ökonomischen Vernunft im Steuerrecht


Die im Vorwahlkampf erneut geführte Diskussion um die angeblich oder tatsächlich mittelstandsfeindliche und Großunternehmen privilegierende Unternehmenssteuerreform zeigt es deutlich: Nach wie vor ist die Aktualität des Karlsruher Entwurfs für ein privilegienfeindliches, wesentlich vereinfachtes Einkommensteuerrecht ungebrochen. Am Dienstag, 29.01.2002, wird Prof. Dr. Paul Kirchhof an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg einen Vortrag "Zur Bedeutung des Karlsruher Entwurfs zur Reform des Einkommensteuerrechts und seine Weiterentwicklung für das Unternehmen" halten. Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Hörsaal H2 im WiSo-Fakultätsgebäude in der Langen Gasse 20 in Nürnberg statt.
 
Der unter Federführung von Prof. Kirchhof entstandene "Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuerrechtes" unternimmt es, auf der Basis des geltenden marktwirtschaftlich bestimmten Einkommensbegriffs ein privilegienfeindliches, wesentlich vereinfachtes Einkommensteuerrecht zu schaffen. Durch die Beseitigung von Ausnahmelenkungs- und Verfremdungstatbeständen, verbunden mit einer generellen Steuersatzsenkung, soll der Weg eröffnet werden, dass Handlungen des Steuerbürgers durch die Maßstäbe ökonomischer Vernunft und nicht durch Steuervermeidungsstrategien bestimmt werden können. Der Karlsruher Entwurf hat in der Öffentlichkeit ein breites, überwiegend zustimmendes Echo gefunden. Kirchhof wird in seinem Vortrag und in der Diskussion auch auf die besondere Bedeutung für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen eingehen.
 
Prof. Dr. Paul Kirchhof ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und Vorsitzender der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft. Er war Mitglied des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes und hat dessen bahnbrechende Rechtsprechung zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Steuergesetzgebung ­ etwa zum so genannten Halbteilungsgrundsatz, dem Erbschaftsteuer- und Vermögensteuerbeschluss ­ maßgeblich mitbestimmt. Prof. Kirchhof ist Herausgeber des Handbuchs des Staatsrechts der Bundesrepublik (mit Josef Isensee) sowie eines Kompaktkommentars und eines Großkommentars zum EStG (mit Hartmut Söhn und Rudolf Mellinghoff).
 
 
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Mediendienst Aktuell Nr. 2674 vom 24.1.2002

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